Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Widerrufsbelehrung

Stand: 10.09.2020

Willkommen bei ELIGNO!

ELIGNO betreibt unter der „Bezeichnung“ ELIGNO eine deutschsprachige Website sowie weitere Dienste, Services und Tools (im Folgenden „Dienste“) zu den im folgenden aufgeführten Geschäftsbedingungen. Diese stellen einen rechtlich bindenden Vertrag zwischen dem Nutzer und ELIGNO dar, der die Rechte und Pflichten bei der Nutzung von ELIGNO- Diensten bestimmt.

Die Geschäftsbedingungen und Dienste werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

Wer die Dienste als Verbraucher nutzt und Verträge über kostenpflichtige Leistungen mit ELIGNO abschließt, hat ein gesetzliches Widerrufsrecht. Hierüber wird wie folgt belehrt:

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ELIGNO e.K., Am Buchet 20,
82131 Gauting - Tel: 0160/ 99 52 39 82 - E-Mail: kontakt@eligno.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn ELIGNO die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.



Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

 

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

  • Name des/der Verbraucher(s)

 

  • Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

  • Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Geltung und Annahme unserer Geschäftsbedingungen

Teil I: Allgemeine Bestimmungen

1 - Leistungsbeschreibung

2 - Zugriff/ Verfügbarkeit der Dienste

3 - Inhalt

4 - Haftungsbeschränkung

5 - Links zu und von anderen Websites

6 - Datenschutz

7 - Lizenz zur Nutzung unserer Dienste

8 - Kündigung

9 - Nutzung ELIGNO Software

10 - Allgemeines

        

Teil II: Ergänzende Bestimmungen

1 - Konto/ Registrierung

2 - Anzeigen

3 - Angaben

4 - Gebühren

5 - Gewährleistung und Haftungsbeschränkung ELIGNO

6 - Haftung des Nutzers

7 - Bewertungen

8 - Betrug

         8.1         Manipulation von Feedback

         8.2         Erfolgsgebühr

9 -     Kündigung

__________________________________________

 

Zu den Geschäftsbedingungen gehören die Allgemeinen Bestimmungen (Teil I) und die Ergänzenden Bestimmungen (Teil II). Auf die meisten Bereiche der Website kann der Nutzer zugreifen, ohne sich zu registrieren. In diesem Fall gelten für ihn nur die Allgemeinen Bestimmungen. Durch die Benutzung der Website akzeptiert der Nutzer diese Bestimmungen unabhängig davon, ob er als ELIGNO-Nutzer registriert ist oder nicht.

Einige Bereiche der Website sind dem Nutzer nur dann zugänglich, wenn er sich als Nutzer registriert hat. Bei der Registrierung wird um seine ausdrückliche Bestätigung der Allgemeinen und Ergänzenden Bestimmungen gebeten.

 

Teil I: Allgemeine Bestimmungen

         Diese Bestimmungen gelten für alle Nutzer der ELIGNO Dienste, gleich ob registriert oder nicht.

1 -     Leistungsbeschreibung

         ELIGNO stellt mit seinen Diensten einen Online- Service zur Verfügung, über den der Nutzer als Inserent aus Texten und Bildern bestehende Angebote und Gesuche (im Folgenden „Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einsehen kann.

         ELIGNO ist weder Verkäufer noch Zwischenhändler, sondern stellt mit seiner Website einen neutralen Platz zur Verfügung, auf dem Inserenten und Interessenten der eingestellten Waren und Dienstleistungen zusammenfinden, Kontakt aufnehmen und Verhandlungen führen können, um Rechtsgeschäfte einzugehen. ELIGNO selbst ist nicht Anbieter der mit den Anzeigen beworbenen Produkte und übernimmt keine Kontrolle über die Qualität, Sicherheit und rechtlichen Aspekte der Verträge bzw. Transaktionen, die über die Dienste vorgenommen werden. Ein Kaufvertrag mit ELIGNO kommt nicht zustande.

         Die ELIGNO Dienste ermöglichen auch den Austausch elektronischer Nachrichten und die gegenseitige, öffentlich zugängliche Bewertung von Inserenten und Interessenten.

         ELIGNO bietet die Möglichkeit, Suchaufträge zu speichern und anderen Nutzern zu folgen. Daneben informiert ELIGNO seine Nutzer über Änderungen der auf seiner Merkliste gespeicherten Artikel, neu eingestellte Artikel der gefolgten Nutzer und über neue zu einem Suchauftrag passende Artikel.

         Nutzer können über die Dienste ihre Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien sortieren (Bsp. Einstelldatum, Preis).

2 -     Zugriff/ Verfügbarkeit der Dienste

         ELIGNO ist bemüht, die Verfügbarkeit der Dienste rund um die Uhr sicherzustellen, übernimmt aber keine Haftung für den Fall, dass die Dienste zu jeder Zeit oder für jeden Zeitraum verfügbar sind.

         Der Zugriff auf die Dienste kann im Fall eines Systemausfalls, einer Wartung oder Reparatur oder etwaigen, außerhalb von ELIGNOs Kontrolle liegenden Gründen unangekündigt temporär suspendiert werden.

3 -     Inhalt

         Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen auf den ELIGNO-Diensten übernimmt ELIGNO keine Haftung. ELIGNO ist bemüht, die Informationen stets aktuell zu halten, kann aber nicht gewährleisten, dass das veröffentlichte Material zu keiner Zeit veraltet ist. Eine Verpflichtung zur Aktualisierung besteht für ELIGNO nicht.

 

4 -     Haftungsbeschränkung

4.1    Anzeigen

         Die bei ELIGNO veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte von Nutzern der Dienste spiegeln nicht die Meinung von ELIGNO wider. ELIGNO verpflichtet sich nicht, die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Sittlichkeit und Vollständigkeit der Anzeigen und Inhalte zu überprüfen und übernimmt keine Gewähr für die enthaltenen Angaben oder die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Inserenten angebotenen Artikel und Dienstleistungen.

4.2    Dienste und verlinkte Websites

         Im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen wird die Haftung für direkte und indirekte Schäden und Folgeschäden, die einem Unternehmen oder einer Person in Verbindung mit der Website oder in Verbindung mit der Nutzung, Unfähigkeit zur Nutzung oder als Folge der Nutzung der Dienste, jeglichen mit ihnen verlinkten Websites und auf ihnen eingestellten Artikeln und Dienstleistungen entstehen.

 

5 -     Links zu und von anderen Websites

5.1    Die Entscheidung, auf den Diensten verlinkte Websites von Dritten aufzurufen, trifft der Nutzer ausschließlich auf eigenes Risiko. Bei Benutzung von auf die Websites Dritter führender Links verlässt der Nutzer die Dienste. Über die auf den Diensten verlinkten Web-sites hat ELIGNO keine Kontrolle und übernimmt für deren Inhalt und Verfügbarkeit keine Gewähr.

5.2    Der Nutzer darf auf die ELIGNO-Homepage verlinken, solange er diese nicht reproduziert und darüber hinaus folgende Regeln einhält:

         - Keinerlei Veränderung der ELIGNO Website;

- kein Einstellen eines Frames oder anderer Browser- oder Randumgebung um die           ELIGNO-Website;

- keine Behauptung oder Andeutung, dass ELIGNO jegliche Produkte oder Dienstleistun- gen befürwortet oder unterstützt ausgenommen die auf ELIGNO angebotenen;

- keine falsche Darstellung der Nutzerbeziehung zu ELIGNO oder Angabe von falschen     Informationen diesbezüglich;

- kein Verlinken von Websites, deren Betreiber mit der Verlinkung nicht einverstanden   sind und

- keine Inhalte auf der Website des Nutzers, die ELIGNO nach ausschließlich eigenem       Ermessen als geschmacklos, beleidigend oder kontrovers, geistige Eigentums-          rechte oder andere Rechte einer anderen Person verletzend erachtet oder die auf an-   dere Weise nicht allen geltenden Gesetzen und Verordnungen entspricht.

5.3    Der Nutzer entschädigt ELIGNO vollständig für jeglichen Verlust oder Schaden, den ELIGNO aufgrund von Verletzung von Ziff. 5.2 erleidet.

 

 

 

6 -     Datenschutz

         Für die Verarbeitung der von ELIGNO über den Nutzer eingeholten, personenbezogenen Daten einschließlich der Weitergabe an Dritte informiert ELIGNO in der ELIGNO-Datenschutzrichtlinie.

 

7 -   Lizenz zur Nutzung der ELIGNO- Dienste

7.1    Es ist erlaubt, Auszüge aus der ELIGNO- Website für den eigenen Nutzen einzusehen, zu drucken und herunterzuladen, vorausgesetzt dass:

         - Dokumente oder dazugehörige Grafiken auf der Website in keiner Weise geändert werden und

         - Grafiken auf der Website nicht getrennt vom dazugehörigen Text genutzt werden.

7.2    Soweit nicht anders angegeben, befinden sich Urheber- und andere geistige Eigentumsrechte an allem Material auf der Website (einschließlich und ohne Einschränkung Fotografien und grafische Abbildungen) im Besitz von ELIGNO oder im Besitz von ELIGNOs Lizenzgebern.

7.3    Material, das mit einem entsprechenden ELIGNO-Vermerk kenntlich gemacht ist, darf vom Nutzer ohne vorherige Zustimmung durch ELIGNO verbreitet werden, vorausgesetzt der Vermerk bleibt unverändert.

         Soweit nicht anders vereinbart, ist jeglicher Gebrauch von Auszügen der Website auf andere Art als in Ziff. 7.1 und 7.3 ausgeführt untersagt.

 

8 -     Sperrung von Nutzern und sonstige Maßnahmen

         Den Zugriff auf die Dienste kann ELIGNO einschränken bzw. sperren, falls:

         - ELIGNO aus technischen oder gesetzlichen Gründen nicht mehr fähig ist, dem Nutzer den Zugang zu seinen Diensten anzubieten,

         - konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer die Dienste missbraucht oder er in anderer Weise gegen diese AGB oder anderes geltendes Recht verstößt, insbesondere durch Betrug, Diebstahl oder sonstige Straftaten gegen ELIGNO, einen ELIGNO-Nutzer oder Dritten oder

         - der konkrete Verdacht besteht, dass der Nutzer Handlungen unternimmt, die den sicheren Betrieb der ELIGNO Dienste gefährden oder andere Nutzer beeinträchtigen könnten, z.B. indem die Dienste einer übermäßigen Belastung ausgesetzt, diese manipuliert oder anderweitig gestört werden etwa durch Verbreitung eines Virus oder sonstigen schädlichen Computercodes.

8.1.   ELIGNO kann den Nutzer in solchen Fällen außerdem verwarnen und/ oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der Dienste ausschließen. Bei einer vorläufigen oder dauerhaften Sperrung wird ELIGNO den Nutzer über diesen Umstand 30 Tage vor Wirksamwerden der Sperrung informieren und diesen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Die vorgenannte Frist gilt nicht, sofern die Kündigung oder Anordnung erfolgt oder ELIGNO nachweisen kann, dass der Nutzer wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat und das zur Kündigung bzw. dauerhaften Sperrung geführt hat.

         Ein Anspruch auf die Nutzung der ELIGNO Dienste besteht ebenso wenig wie Schadenersatzansprüche infolge einer Kündigung.

 

9 -     ELIGNO Software

         Um die Software der ELIGNO Dienste auf dem aktuellen Stand zu halten, darf ELIGNO jederzeit und ohne vorige Ankündigung automatische oder manuelle Updates durchführen.

 

10 -   Allgemeines

10.1  Änderungen der AGB

         Für Änderungen dieser AGB gilt:

         Der Nutzer kann den geänderten Nutzungsbedingungen einerseits zustimmen, indem er sie mit dem Einstellen einer Anzeige oder bei der Anfrage zu einem Inserat akzeptiert; ELIGNO wird dies durch einen entsprechenden Hinweis extra kennzeichnen. Andererseits kann ELIGNO dem Nutzer jederzeit eine Änderung seiner AGB vorschlagen.

         Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden den Nutzern spätestens dreißig Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber ELIGNO in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. ELIGNO weist den Nutzer in der Änderungsnachricht noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist hierfür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Website von ELIGNO veröffentlicht.

10.2  Die ELIGNO AGB stellen die vollständige Vereinbarung bezüglich der Nutzung der Dienste dar und ersetzen jegliche vorherigen diesbezüglichen Vereinbarungen und Erklärungen.

10.3  Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, ELIGNO hat sie schriftlich bestätigt

10.4  In diesen Bedingungen nicht eingeräumte Rechte sind ausdrücklich vorbehalten.

10.5  Anwendbares Recht

         Soweit nicht anders angegeben sind die ELIGNO Dienste ausschließlich an Personen und Unternehmen gerichtet, die von Deutschland aus darauf zugreifen. Die AGB unterliegen ausschließlich den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Der Nutzer willigt ein, sich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der deutschen Gerichte zu unterwerfen.

        

Teil II: Ergänzende Bestimmungen

Die ergänzenden Bestimmungen gelten für jeden, der sich bei ELIGNO als Nutzer registriert und ergänzen die Allgemeinen Bestimmungen (Teil I).

 

1 -     Konto/ Registrierung

1.1   Um die ELIGNO- Dienste umfassend nutzen zu können, insbesondere um über ELIGNO verkaufen, kaufen und elektronische Nachrichten mit anderen Mitgliedern austauschen zu können, muss sich der Nutzer mit einem Nutzerkonto bei ELIGNO registrieren. Voraussetzung für die Registrierung ist, dass es sich bei dem Nutzer um eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft handelt.

         Wer sich als Unternehmen registriert, erklärt mit der Registrierung, dass er zum verbindlichen Abschluss dieser Vereinbarung für das Unternehmen befugt ist.

         Minderjährige Nutzer bedürfen für die Registrierung der Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten. ELIGNO behält sich in diesem Fall vor, die Erbringung von Leistungen von einem Nachweis der Zustimmung der Erziehungsberechtigten abhängig zu machen.

1.2   Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Über Daten, die sich nach der Registrierung ändern, muss der Nutzer ELIGNO unverzüglich in Kenntnis setzen.

         Jede Registrierung gilt nur für einen einzelnen Nutzer. Dem Nutzer ist nicht gestattet, seinen Benutzernamen und Passwort mit anderen Personen zu teilen. Außerdem darf die Mitgliedschaft nicht auf eine dritte Partei übertragen werden.

         Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Sicherheit der ausgegebenen Passwörter und für alle Handlungen, die unter Verwendung seines Benutzernamens und Passworts vorgenommen werden.

1.3    Nutzung und Umfang bestimmter Funktionen der ELIGNO Dienste können von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z.B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Verifizierung der Daten des Nutzers, dem vorschriftsmäßigen Zahlungsverhalten des Nutzers abhängig gemacht werden.

         Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzervertrags besteht nicht.

1.4    Diese Bedingungen intendieren und begründen kein Vertretungs-, Franchise-, Arbeits- oder Gesellschaftsverhältnis mit ELIGNO.

1.5    ELIGNO erteilt dem registrierten Nutzer eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und widerrufliche Lizenz zur Nutzung der ELIGNO-Dienste.

 

2 -     Anzeigen bei ELIGNO

2.1    Registrierte Mitglieder haben die Möglichkeit, über ELIGNO kostenlos eigene Anzeigen zu erstellen und bei ELIGNO zu veröffentlichen.

2.2    Der Nutzer verpflichtet sich, seine Anzeige wahrheitsgemäß zu erstellen und unter Angabe aller erheblichen Eigenschaften mit Text und möglichst mindestens einem Bild zu beschreiben.

2.3    Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für alles, was er mithilfe der ELIGNO-Dienste veröffentlicht. Er versichert, dass an den veröffentlichten Inhalten bestehende Rechte Dritter nicht existieren bzw. durch die Veröffentlichung der Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden. Sofern ein Dritter Rechte an den Inhalten eines Nutzers geltend macht, kann ELIGNO angemessene Maßnahmen ergreifen. Für den Fall, dass Urheberrechte verletzt werden, können diese Maßnahmen darin bestehen, dass ELIGNO den Nutzer verwarnt, vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung ausschließt oder dessen Konto sperrt. Bei einer vorläufigen oder dauerhaften Sperrung wird ELIGNO den Nutzer über diesen Umstand 30 Tage vor Wirksamwerden der Sperrung informieren und diesen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Die vorgenannte Frist gilt nicht, sofern die Kündigung oder dauerhafte Sperrung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder ELIGNO nachweisen kann, dass der Nutzer wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur Kündigung bzw. dauerhaften Sperrung geführt hat.

2.4    ELIGNO behält sich außerdem vor, bestimmte Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. zu entfernen, wenn diese Anzeigen typischer Weise zu einem missbräuchlichen Zweck eingestellt wurden.

2.5    Wer über die ELIGNO Dienste Inhalte veröffentlicht, gewährt ELIGNO eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche, weltweite, unterlizenzierbare, gebührenfreie und unbefristete Lizenz zur Nutzung, Anzeige, Bearbeitung, Modifizierung, Vervielfältigung, Verbreitung und Speicherung der Inhalte und zur Schaffung davon abgeleiteter Werke. Der Nutzer stimmt zu, gegenüber ELIGNO keine Urheberpersönlichkeitsrechte oder Persönlichkeitsrechte wegen der Nutzung der von ihm eingebrachten Inhalte geltend zu machen.

2.6    ELIGNO ist nicht zur Veröffentlichung von Anzeigen seiner Nutzer verpflichtet.

2.7    Anzeigedaten werden elektronisch gespeichert. Der Nutzer kann seine Inhalte im passwortgeschützten Nutzerbereich verwalten, insbesondere dort auch löschen.

2.8    Bewerben von Anzeigen

         ELIGNO veröffentlicht und bewirbt die ELIGNO Dienste und die von den Nutzern eingestellten Anzeigen. Der Nutzer gestattet ELIGNO diese Verwendung seiner Anzeigen zum Zweck der Bewerbung und Steigerung der Reichweite der ELIGNO Dienste.

 

3 -     Angaben

3.1    Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Informationen, die er ELIGNO und anderen Nutzern insbesondere bei seiner Registrierung und dem Erstellen von Anzeigen mitteilt. Die gemachten Angaben müssen der Wahrheit entsprechen und gesetzmäßig sein.

3.2    Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Bedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Nicht erlaubt ist es insbesondere, unangemessene, unwahre oder irreführende Angaben zu machen oder Dritte in ihrer Integrität oder Privatsphäre zu beeinträchtigen.

3.3    Nutzer, die die ELIGNO-Dienste geschäftsmäßig nutzen, verpflichten sich, den für sie geltenden besonderen gesetzlichen Informationspflichten wie u.a. der Anbieterkennzeichnungspflicht Genüge zu tun. ELIGNO übernimmt für die Einhaltung dieser Pflichten durch seine Nutzer keine Gewähr.

3.4    Die vom Nutzer eingestellten Angebotspreise müssen abschließend alle Abgaben enthalten, d.h. auch etwa anfallende Steuern, Gebühren, Versicherungen, Fracht- und Versandkosten. Die unter Ziff. 4 geregelte, an ELIGNO abzuführende Gebühr darf dem Käufer nicht nachträglich in Rechnung gestellt werden.

3.5    ELIGNO übernimmt keine Verantwortung für die Vollständigkeit der vom Verkäufer zu machenden Angaben.

 

4 - Gebühren

4.1    Die Mitgliedschaft bei ELIGNO ist für seine Nutzer kostenlos. Wenn der Nutzer einen Artikel bei ELIGNO verkauft, wird ihm eine Gebühr in Höhe von 10% des in der Anzeige genannten Brutto-Artikelpreises zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. Spätere Preisnachlässe haben keine Auswirkung auf die Höhe des entstandenen Gebührenanspruchs.

4.2    Der Anspruch entsteht in dem Moment, in dem der Interessent durch Klicken des Buttons „Holz kaufen“ sein Interesse am Erwerb des in der Anzeige dargestellten Artikels bzw. der dargestellten Artikel bestätigt hat und wird dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt fällig.

4.3    Durch Anklicken des „kaufen“-Buttons verpflichtet sich der Interessent, eine Anzahlung in Höhe der Gebühr an den Inserenten zu bezahlen. Etwas anderes gilt nur, sofern der Inserent explizit auf die Anzahlung verzichtet.

4.4    Die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühr an ELIGNO besteht unabhängig von der Abwicklung des Kaufvertrags mithin auch dann, wenn der Verkäufer das Kaufangebot nicht annimmt oder der Kaufvertrag nach Abschluss nicht ausgeführt wird. Käufer und Verkäufer können über eine mögliche Stornierung direkt miteinander verhandeln. Auch eine Stornierung des Kaufvertrags ändert jedoch nichts am Gebührenanspruch von ELIGNO, insbesondere ist ELIGNO nicht zum teilweisen oder vollständigen Verzicht auf bzw. zur Erstattung der Gebühr verpflichtet.

4.5    ELIGNO kann als Zeichen des guten Willens auf die ihm zustehende Gebühr verzichten. Ein solcher Verzicht liegt ausschließlich in ELIGNOs Ermessen. Weder begründet noch beinhaltet ein gewährter Verzicht eine rechtliche Verpflichtung für die Zukunft.

4.6    Als Verkäufer ist der Nutzer für die Einholung und Zahlung jeglicher mit der Transaktion verbundenen Mehrwertsteuer verantwortlich. Die Berechnung der Mehrwertsteuer nach Bestätigung des Vertrags mit dem Käufer ist dem Verkäufer nicht gestattet.

 

5 - Gewährleistung und Haftungsbeschränkung ELIGNO

5.1    Die auf den ELIGNO-Diensten angebotenen Artikel werden nicht von ELIGNO hergestellt, gelagert oder überprüft. Sie werden direkt von den Inserenten zum Verkauf angeboten und verkauft. ELIGNO übernimmt keine Gewährleistung im Hinblick auf ihre Qualität, Sicherheit und Gesetzmäßigkeit. Für von Nutzern über Lizenzen, Versicherungen, Verbandsmitgliedschaften aufgestellte Behauptungen und jegliche andere im Verlauf der Transaktion oder Anbahnung derselben gemachte Äußerungen übernimmt ELIGNO keine Verantwortung.

5.2    Alle Ansprüche, die einen auf den ELIGNO-Diensten gekauften Artikel betreffen, sind direkt gegen den Verkäufer des Artikels geltend zu machen. ELIGNO wird im gesetzlich zulässigen Umfang freigestellt von allen Ansprüchen in Bezug auf Artikel, die über seine Dienste verkauft werden, einschließlich mangelhafter Artikel, Falschangaben der Verkäufer oder Artikel, die Personenschäden verursacht haben (wie Produkthaftungsansprüche).

5.3    ELIGNO haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine darüber hinausgehende Haftung von ELIGNO wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

 

6 -     Haftung des Nutzers

6.1    Der Nutzer der ELIGNO-Dienste stellt ELIGNO von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem inserierenden Nutzer in die ELIGNO- Dienste eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der ELIGNO- Dienste gegenüber ELIGNO geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Verteidigung von ELIGNO einschließlich sämtlicher Rechtsverfolgungskosten in gesetzlicher Höhe. Ein Freistellungsanspruch besteht nur im gesetzlich zulässigen Umfang und nicht in den Fällen, in denen der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

6.2    Der Nutzer ist verpflichtet, ELIGNO im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung hiergegen erforderlich sind.

6.3     Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass die Anzeigen keine Leistungen enthalten, zu deren Erbringung er nicht imstande ist, beispielsweise weil der Artikel nicht mehr verfügbar ist.

6.4    Eine hierüber hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

 

7 -     Bewertungen

7.1    ELIGNO ermöglicht seinen Nutzern, Bewertungen über die im Verlauf der Transaktion von der anderen Partei erbrachten Leistungen einzustellen. Die Bewertungen sollen Mitgliedern vor Abschluss eines Kaufvertrags Hinweise über die im Zusammenhang mit einer Transaktion stehenden Eigenschaften der Mitglieder (wie beispielsweise Zuverlässigkeit, Erreichbarkeit, Qualität des angebotenen Produkts und Zahlungsmoral) geben.

7.2    Die Nutzer akzeptieren, dass es bei Einstellen einer Anzeige oder Angebotsabgabe wahrscheinlich ist, dass ein anderer Nutzer ihnen eine Bewertung erteilt. Sie verpflichten sich, beim Bewerten anderer Nutzer stets respektvoll zu agieren. Ungerechtfertigtes, potenziell verleumderisches Feedback kann zu Rechtsansprüchen gegen die hiergegen verstoßenden Nutzer führen. ELIGNO zensiert oder überprüft Bewertungen nicht auf ihre Richtigkeit. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass ELIGNO keine rechtliche Verantwortung für erteilte Bewertungen trägt.

7.3    Verleumderisches Verhalten, illegale Aktivitäten, Obszönitäten oder jegliche andere Art von Missbrauch der Feedback-Funktion oder eines anderen Teils der Website kann ein Verbot der künftigen Nutzung der Website und gegebenenfalls eine Meldung bei den zuständigen Behörden hervorrufen.

 

8 -     Betrug

8.1    Manipulation von Feedback

         Die Möglichkeit der Nutzer, auf den ELIGNO-Diensten Bewertungen anderer Nutzer einzustellen, stellt einen wichtigen Aspekt der Dienst dar. ELIGNO geht davon aus, dass das über den jeweiligen Nutzer eingestellte Feedback die Entscheidung anderer Nutzer beeinflusst, mit ihm Transaktionen auszuhandeln und Verträge abzuschließen. Um die Authentizität des Feedbacksystems zu wahren, verpflichtet sich der Nutzer daher

         - das Feedback eines anderen Nutzers nicht auf unlautere Art zu beeinflussen oder andere dazu zu veranlassen, dies zu tun

         - auf dem eigenen Konto keine Bewertungen einzustellen.

8.2    Erfolgsgebühr

         Der Nutzer verpflichtet sich, Verhalten gleich welcher Art, das auf das Nichtentstehen des ELIIGNO-Gebührenanspruchs gerichtet ist, zu unterlassen. Er verpflichtet sich darüber hinaus, keine anderen Nutzer zu derartigem Verhalten anzuhalten.

 

9 -     Beendigung des Nutzervertrags

9.1    Der Nutzer kann sein Konto bei ELIGNO jederzeit über seine Kontoeinstellungen löschen. Alle laufenden Anzeigen des Nutzers werden in der Folge entfernt und sein Nutzerkonto deaktiviert. Die im Zeitpunkt der Löschung offenen Forderungen bleiben bestehen und sind unabhängig von der Löschung zu bezahlen.

9.2    ELIGNO kann einzelne Anzeigen löschen oder den Nutzervertrag beenden und das Konto seiner Nutzer löschen, sofern

         - einer der in Teil I Ziff. 8 genannten Gründe vorliegt oder

         - die an ELIGNO zu bezahlenden Gebühren trotz Mahnung nicht bezahlt werden.

9.3    An dieser Stelle nicht eingeräumt Kündigungsrechte bleiben im gesetzlich zulässigen Rahmen vorbehalten.

9.4    Diese AGB bleiben auch nach Sperrung des Zugangs zu den Diensten, Kontosperrung oder Beendigung der Dienstnutzung durch den Nutzer gültig.